Digitalpolitik: Zehn Experten sollen die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben

Kein eigenes Digitalministerium, dafür aber eine Staatsministerin für Digitalisierung und jetzt der neu einberufe Digitalrat: Es tut sich in Berlin also durchaus etwas in Sachen Digitalisierung. Tatsächlich gibt es genügend zu tun, sei es der langsame Breitbandausbau in ländlichen Regionen, die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeitswelt, die Anbindung von Schulen an`s Netz oder Fragen rund um das Thema Datenschutz.

Zehn Experten für den digitalen Wandel

Am Mittwoch nun wurde der neue Digitalrat vorgestellt, der von der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Katrin Suder geleitet wird. Die Experten sollen die Regierung von nun an in allen Fragen rund um den digitalen Wandel beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte dazu in ihrem Podcast an: „Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt in unserem Regierungshandeln nur mithalten können, wenn wir uns auch immer wieder Rat von außen suchen“.

Der Digitalrat solle auch unbequeme Fragen stellen und die Regierenden „antreiben“, digitale Vorhaben schneller umzusetzen. Das Gremium, welches auf ehrenamtlicher Basis arbeitet, soll dabei auch intensiven Dialog zu anderen Ministerien unterhalten, die teils eigene (kleinere) Digitaleinheiten implementiert haben.

Insgesamt zehn Experten, vier Frauen und sechs Männer, aus ganz unterschiedlichen Bereichen gehören dem Gremium an:

• Stephanie Kaiser, Geschäftsführerin von Heartbeat Labs, einem Inkubator für Startups aus dem eHealth-Bereich
• Urs Gasser, Jura-Professor, Berkman Klein Center for Internet & Society in Harvard
• Ada Pellert, Wirtschaftswissenschaftlerin und Rektorin der Fernuni Hagen
• Andreas Weigend, Physiker, ehemaliger Chefwissenschaftler von Amazon und Autor des Buches „Data for the people“
• Peter Parycek, Jurist, Leiter des Kompetenzzentrums bzw. Think Thanks „Öffentliche IT“ am Fraunhofer FOKUS
• Viktor Mayer-Schönberger (Österreich), Jurist und Professor für Governance am Oxford Internet Institute
• Beth Simone Noveck, Rechtsprofessorin, Direktorin der Open Government Initiative des Weißen Hauses 2009 – 2011 und heute Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey.
• Hans-Christian Boos, Gründer und CEO von Arago (einem Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz)
• Ijad Madisch, Arzt und Chef der Forschungsplattform ResearchGate

Mit Ijad Madisch und Stephanie Kaiser sind damit auch zwei Experten aus dem Bereich Digitale Medizin vertreten.

Kritik am neuen Gremium

Die Einrichtung des Gremiums wird zwar mehrheitlich grundsätzlich begrüßt und durchaus als Impulsgeber angesehen. Es gibt jedoch auch einige Kritik von verschiedenen Seiten, etwa von der Opposition. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion meint etwa: „Eine Regierung, die im Jahr 2018 immer noch Nachhilfe bei der Digitalisierung benötigt, ist nicht nur ein Trauerspiel. Sie disqualifiziert sich vielmehr selbst durch ihre Ahnungslosigkeit“. Von Seite der innovationspolitischen Sprecherin der Grünen, Anna Christmann, hieß es, dass es „in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“ gäbe.

In eine andere Richtung schlagen außerdem noch die Autoren des Internet-Blogs „netzpolitik.org“. Sie kritisieren, dass im Gremium zwar viele renomierte Wissenschaftler und Juristen vertreten seien, jedoch keine Vertreter der Zivilgesellschaft, welche sich mit der Digitalisierung in Bezug auf Themen wie Emanzipation, Gemeinwohl, Nachhaltigkeit oder Solidarität beschäftigten.

Die Experten sind zunächst einmal bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt. Sie können wichtige Impulse geben, der Erfolg des Gremiums lässt sich jedoch wohl am Ende nur schwer messen.